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SG Koblenz, 22.02.2007 - S 11 KR 539/05 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Kosten der Krankenhausbehandlung für gesundes Neugeborenes bei Erkrankung der Mutter
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 12.11.1985 - 3 RK 25/84
Entbindungsanstaltspflege - Säugling - Mutterschaftshilfe
Auszug aus SG Koblenz, 22.02.2007 - S 11 KR 539/05
Die Kosten für den Aufenthalt des Neugeborenen in der Entbindungs- oder Krankenanstalt sind deshalb als Teil des Mutterschaftshilfeanspruchs anzusehen (BSG 12.11.1985, 3 RK 25/84, SozR 2200 § 199 Nr. 4). - BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 1/01 R
Vergütung - Krankenhausleistung - Anwendung - Fallpauschalen- und …
Auszug aus SG Koblenz, 22.02.2007 - S 11 KR 539/05
Wie bereits für die früher geltenden Fallpauschalen und Sonderentgelte höchstrichterlich entschieden worden ist, sind diese streng nach ihrem Wortlaut anzuwenden (BSG 13.12.2001, B 3 KR 1/01 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 16 KR 37/07
Krankenversicherung
Begriffsnotwendig kann bei der Frage der Überschreitung der OGVD nach dem Wortlaut der DRG-Nr P67D ("Neugeborenes ohne schweres Problem") nur auf die stationäre Behandlungsbedürftigkeit Dritter - hier der Mutter - abgestellt werden (…zum Gebot der wortlautgerechten Auslegung, vgl BSG Urteil vom 03.08.2006 - B 3 KR 7/05 R - SozR 4-2500 § 129 Nr. 1;… vom 24.09.2003 - B 8 KN 3/02 R - SozR 4-5565 § 14 Nr. 2;… vom 13.12.2001 - B 3 KR 1/01 R - SozR 3-5565 § 14 Nr. 2; wie hier: SG Koblenz, Urteil vom 22.02.2007 - 11 KR 539/05 - KH 2007, 463 - mit zustimmender - allerdings nicht näher begründeter - Anmerkung von Korthus, KH 2007, 465). - LSG Saarland, 01.03.2013 - L 2 KR 3/12
Krankenversicherung - Auftreten von Komplikationen nach Geburt auch nach Ablauf …
Aber auch unabhängig hiervon komme der Fragestellung keine grundsätzliche Bedeutung zu, da die Frage durch die Rechtsprechung bereits eindeutig geklärt sei (s. Urteil des SG Koblenz vom 22.02.2007 - S 11 KR 539/05, wobei dort noch die frühere Regelung zu beachten gewesen sei, dass Entbindungsleistungen längstens für 6 Tage für die Zeit nach der Entbindung zu gewähren gewesen seien und für diese Zeit kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung bestanden habe).Nach Ablauf der bis zum 01.04.2007 vorgesehenen 6-Tage-Frist des § 197 S. 1 RVO richtete sich der Behandlungsanspruch der Versicherten, wenn sie krankenhausbehandlungsbedürftig war, nach § 39 SGB V (SG Koblenz, Urteil vom 22.02.2007 - S 11 KR 539/05 Rdnr. 14).
- SG Hannover, 28.10.2009 - S 19 KR 121/09 Dies ist im Sinne obiger Ausführungen jedoch weder erforder-lich noch wäre eine solche Alternative vom Gesetzgeber gewollt (Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 22.02.2007, S 11 KR 539/05 m.w.N.).